Government 2.0 Camp Dokumentation

In der Session “Verfassungsprinzipien vs. Internet-Realitat” (Ole Wintermann, Bertelsmann Stiftung, Alexander Koop, Christina Tillmann) stellen sich im Vorfeld zwei Fragen, zum einen wie Rahmenbedingungen für ePartizipation verbessert werden könnten, und zum anderen wie die ePartizipation an Verwaltungsrealitäten angepasst werden können. Eine Art Meta-Liste an Hürden kann wie folgt aussehen:

1. Horizontale und vertikale Verteilung von Zuständigkeiten
2. Buerokratie (auch “Schriftform”, und Kultur) versus Responsivitaet
3. Interessenvertretung versus direkte Beteiligung
4. Kosten und Nutzen von Beteiligung
5. Der Souveraen als “Berater”
(Sowie die durch das Session-Publikum ergänzten Punkte)
6. Desinteresse der Bürger, Erreichbarkeit und Vertrauen
7. Datenschutz und Datensicherheit
8. Grenzen des repräsentativen Systems
9. Wissen

Noch bei einem Diskussions-Rundgang durch diese Hürden bricht auch in der Session eine Diskussion um das Grundverständnis aus. Es scheint nach wie vor eine tief verwurzelte Unklarheit zu geben darüber, wie Partizipation aussehen soll/kann, was daran neu ist, und wie es sich von Meinungsäußerung und “echter” demokratischer Partizipation im klassischen Sinne unterscheidet. Eine Mehrheit scheint einen notwendigen Kulturwechsel zu attestieren, aber es bleibt die Frage ob es sich um eine im Kern technische Frage handelt, und natürlich was die rechtlichen und politischen Probleme von Partizipation sind. Politisches (Des)Interesse ist genauso ein zu beachtender Faktor wie Partizipation als “Konkurrenzveranstaltung” zur Politik, in den Worten eines Teilnehmers. Verwaltung an sich funktioniere eben auch nur soweit, wie die Politik dies zulassen zu vermag, auch wenn die Verwaltung die Politik umsetzen soll und im Umkehrschluss die Politik den Bürgern gegenüber verantwortlich sein soll, welche wiederum mit der Verwaltung konfrontiert sind. Interessante Dichotomien kommen bei der Diskussion zum Vorschein, nämlich Expertise ist nicht gleich Wissen, Zuständigkeit nicht gleich Verantwortung und Verantwortbarkeit. Was ist das Antwortverhalten von Verwaltungen? Wo grenzen wir eGovernment von e-Partizipation ab? Wie erreichen wir die Zufriedenheit durch mehr Responsivitaet? Beim Problem Beteiligung versus Meinung stellt sich außerdem die Frage, ob der Bürger Rechtsanspruch oder Informationsanspruch hat, ob er davon weiß, und ob es ihn überhaupt interessiert (oder interessieren sollte/muss).