Bürgerämter haben zu lange Wartezeiten, Haushalte sind nicht auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt und somit ineffizient – Stichpunkt Bürgerhaushalt: was kann mit web 2.0 getan werden? Gerade der Haushalt ist ein interessanter Ansatzpunkt der Bürgerbeteiligung, da die Mehrheit der Wünsche und Projekte der Bürger kostenintensiv sind. So sind die Interessen der Beteiligten der Session zwar vielseitig, aber aggregieren auf die Frage: Wie können wir die Vision einer Verwaltung von morgen mit einer hohen Bürgerbeteiligung realisieren? Die fünf Schritte der Bürgerbeteiligung werden wie folgt dargelegt und diskutiert:
1. Aktivieren:
Politik und Verwaltung muss in erster Linie dazu gebracht werden etwas anzubieten so Volker Vorwerk. Der Bürgerhaushalt würde ein neues Verfahren erfordern, welches zum einen gut durchdacht sein muss und zum anderen auch durch die entsprechende Technik gestützt werden muss. In Leipzig wurden zum Beispiel neue Rechner beschaffen. Initiativen sind oft der Auslöser einen Bürgerhaushalt umzusetzen, wie auch Tagungen oder ‚große‘ Vorbilder. Der Kölner Bürgerhaushalt war besonders erfolgreich, weil die Presse Vorschläge aufgegriffen und publiziert hat. Selbst die Bild griff den Bürgerhaushalt im Falle Köln auf und motivierte sicher eine breite Masse. Was ist die Hauptmotivation der Verwaltung einen Bürgerhaushalt zu implizieren? – Meist Einzelpersonen, so Volker Vorwerk.
2. Registrieren:
Datenschutz, Datensicherheit und Datenmissbrauch sind sicher auch ein großes Thema wenn es um die Registrierung der Teilnehmer geht. Der neue Personalausweis (ePass) liefert die Technik für eine einfachere Registrierung, allerdings seien es selten die technischen Schranken, die einem Bürgerhaushalt entgegenstehen.
3. Vorschlagen:
Die 5,000 Vorschläge des Kölner Bürgerhaushaltes erfordern einen großen Aufwand. In nicht anonymen Verfahren waren es wesentlich weniger Vorschläge, die dann auch besser bewertet wurden. Wiki orientierte Verfahren wären vielleicht besser geeignet wurden aber weniger angenommen.
4. Bewerten:
In Fragen der Bewertung und Kommentierung von Vorschlägen spielt das Verfahren eine relevante Rolle in dem Ergebnis der Abstimmung. Einige Verfahrensfragen, die entschieden werden müssen sind: Begrenzte oder unbegrenzte Anzahl von Präferenzbekundungen; Listenansicht (zeiteffizienter) oder Detailansicht (Kommentare werden gelesen); akkumulierte Präferenz der anderen angezeigt oder nicht? (Gruppenverhalten, Matheuseffekt); Sortierung der Vorschläge nach Präferenz oder nach Zufallsprinzip; Länge der Bewertungsphase… Auch strategisches Abstimmen stellt ein Problem da. Bürger werten andere Vorschläge runter, damit der eigene Vorschlag in Relation hoch gewertet wird. Allerdings ist ein solches Verhalten nur bei stark polarisierenden Themen zu beobachten.
5. Umsetzen:
Das Umsetzten der Ergebnisse muss natürlich auch garantiert werden. Die Einbindung der Politik ist essenziell. In der Frage der Umsetzung spielt die Effizienz eine Rolle. Sind Onlinedialoge erfolgreicher auf kleineren Räumen und inwieweit ist der Zeitraum relevant? Bei einem zu langen Zeitraum kommt die Bürgerbeteiligung zum erliegen, das Thema muss neu sein, damit die Medien darüber berichten. Bei der Frage der räumlichen Weite der Beteiligung wäre der Bereich der Bürgerbeteiligung wichtig. Auch wenn kleinere Räume wie Kommunen meist schneller in der Konsensfindung sind, fallen bei manchen Bereichen unter Umständen Betroffene weg.
Kritische Stimmen gab es auch bei:
Der Komplexität der Themen: Bürgerbeteiligungen sind meist nur in Bereichen, die weniger komplex sind erfolgreich. Begründungen und Argumente fallen meistens weg, werden nicht gelesen und es wird nicht darauf eingegangen. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Themen schaffen nur wenige. Ist da ein moderierendes Eingreifen sinnvoll um Vorschläge zusammen zu fassen und eindeutiger zu präsentieren, oder ist das schon eine Beschneidung der Bürgermeinung?
Zudem, inwieweit ist die Bürgerbeteiligung bzw. der Bürgerhaushalt repräsentativ? Sollte man den Prozess runter brechen auf kleinere Kommunen um Interessen zu bündeln und später zusammenfassen, oder werden dadurch kommunenübergreifende Interessen ignoriert?
Fragen der Umsetzung haben einen enormen Einfluss auf das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung. Diese Fragen verdienen eine weitere Diskussion!
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