Möglichkeiten:

• Die Bedeutung des World Wide Web steigt: Das „Web 2.0“ ermöglicht als globales und interaktives Medium den Start eines transkulturellen Dialogs
• Soziale Medien ermöglichen die Individualisierung von Information, die kollektive Bewertung von Inhalten und kollektive Aktionen
• Parteiunabhängigkeit, Open-Source, Non-Profit und Dezentralisierung
• Spuren von kollektiver Intelligenz sind erkennbar (Wikis)
• Heutige Ansätze bestehen aus lokalen e-Partizipationen und e-Petitionen

Grenzen:

• Offene Diskussionen ergeben keine strukturierten Ergebnisse
• Unordnung, Datenfluten und schlechte Skalierbarkeit (Teilnehmerzahl beschränkt)
• Probleme in der technischen Umsetzung und aufwendige Prozesse
• Bis jetzt finden Diskussionen nur in moderierten Foren statt
• Negative Korrelation zwischen den Teilnehmern und Teilnahme
• Missverständnisse über Bedeutung von ePartizipation und e-Demokratie
• Semantik über Ontologien nicht für mehrsprachige Debatten anwendbar
• Sozio-politische Grenzen
• e-Partizipation = e-Konsultation: beschränkter Einfluss auf Entscheidungen, wodurch geringe Motivation für Bürger ensteht
• Bindende politische Entscheidungen (legislation) im Netz nicht möglich: Ausschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen und Aktionen

Was muss getan werden:

1. Kollektive Intelligenz durch demokratische Prozesse herstellen, in dem Stellungnahmen in einem demokratischen Prozess und ohne permanente Moderation bezogen werden können
2. „Gute“ Skalierbarkeit errichten
3. Sprachübergreifende Semantik, die umsetzbar ist
4. Einbindung zivilgesellschaftlichen Engagements
5. Motivation – dazu werden konkrete Handlungsmöglichkeiten gebraucht um aktive Teilnahme zu animieren
6. Offene Demokratie für alle sollte transparent und transkulturell sein
7. Aktionen und Projekte im Netz sollten legislative Prozesse einleiten
8. Durch offenen Diskurs eine virtuelle Meinungsbildung ermöglichen

Diese Strategien, so erhoffen sich Linhart und Redel, könnten dazu führen letztendlich die Brücke zwischen Aktion und Gesetzgebung (Legislation) zu schließen. Eine Beteiligung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf ihrem Online-Projekt würde dann auch die Entwicklung von einer „echocracy“ hervorrufen. Dieses Bestreben kann jedoch ohne den Input von zukünftigen Teilnehmern nicht funktionieren. Deshalb sollte jeder bei dem Aufbau des Projektes mitwirken. Strategievorschläge, kritische Punkte, und Fragen sind auf dieser Seite www.echologic.org willkommen.

In seiner Session führt Michael Kreil Möglichkeiten aus, wie bereits veröffentlichte, aber aufgrund ihrer unzulänglichen Aufbereitung nicht zugängliche Daten in ein Format gebracht werden können, das für den Normalbürger verständlich ist. Als Beispiel für solche Daten nennt er den über 2000 Seiten umfassenden Bundeshaushalt, der zwar veröffentlicht ist, den aber niemand wirklich versteht. Wenn man diese Daten jedoch für jeden verständlich aufbereitet, indem man sie in einfachen Charts (z.B. Balken-/Kuchendiagramme usw.) zusammenfasst, kann jeder seine eigenen Konsequenzen aus den Daten ziehen. So wird beispielsweise in Bezug auf den Bundeshaushalt verständlich, wie das Verhältnis der Gesamtausgaben für Sozialtransfers zum Bundesverteidigungsetat aussieht oder inwiefern die Bedienung von Altschulden die Handlungsfähigkeit der Politik beeinflusst. So kann jeder Bürger zu seinem eigenen Urteil kommen, inwiefern eine Ausweitung von Sozialtransfers überhaupt finanzierbar sein könnte oder inwieweit es noch verantwortbar sein kann, dass wir heute auf Kosten nachfolgender Generationen leben.

Allerdings ist es nicht nur möglich, Daten aus einer Quelle mit Online-Tools aufzubereiten. Wie z.B. die Applikation auf Gapminder.org zeigt, kann man nicht nur Daten einer Nation miteinander kombinieren, um somit beispielweise das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in einem Land zu ermitteln. Man kann Zeitreihen in dynamischen Charts darstellen im Vergleich mit anderen Nationen und Regionen, die Entwicklungen zu den eingegebenen Indikatoren international vergleichbar machen.

Solche Daten der breiten Masse zugänglich zu machen, übt natürlich Druck auf die Politik aus, weil besser informierte Bürger auch immer gleichzeitig unbequemere Bürger bedeuten. Wie diese zusätzliche Vergleichbarkeit zu mehr Konkurrenz im positiven Sinne führen kann, zeigt der Verband der IHKs in Baden-Württemberg. Der Verband hat auf seine Webseite ein Online-Tool gestellt, in dem angezeigt wird wie groß der Fachkräftemangel in welcher Branche und welcher Region ist. Da eine der Kerninteressen der IHKs die Ausbildung zukünftiger Fachkräfte ist, bemühen sich die IHKs den Fachkräftemangel durch ihre Ausbildungsprogramme möglichst zu reduzieren – und im Vergleich zu anderen IHKs möglichst gut dazustehen. Dies ist folglich ein gutes Beispiel, wie Online-Visualisierung durch mehr Konkurrenz zu einem besseren Endergebnis im Sinne der Schaffung von „Public Value“ führen kann.

In der Session wurde anschließend an die Präsentation der Tools darüber diskutiert, inwiefern eine solche Visualisierung von Daten auch dazu führen kann, die Nutzer in die Irre zu führen. Teilnehmer merkten an, dass eine internationale Vergleichbarkeit z.B. von Arbeitslosenraten zwar wünschenswert ist. Die Aussagekraft der Vergleichbarkeit müsse aber stark in Frage gestellt werden, wenn man bedenke mit welch unterschiedlichen statistischen Verfahren die Arbeitslosenquote in verschiedenen Ländern ermittelt werde.

Offenbar bedarf es hier einer Qualitätssicherung und internationalen Standardisierung der Erfassung der Daten.

Grundsätzlich können die präsentierten Visualisierungstools aber sehr nützlich sein, um es Bürgern zu ermöglichen, die erhöhte Transparenz der Behörden zu nutzen, die durch Government 2.0 wohl herbeigeführt wird, um selbst zu einem qualifizierten Input beitragen zu können.

Beispiele für Websites solcher Visualisierungstools:

Google Public Data:

http://www.google.com/publicdata

WolframAlpha:

http://www.wolframalpha.com/

GapMinder:

http://graphs.gapminder.org/world/

Statistisches Bundesamt:

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Bevoelkerung/VorausberechnungBevoelkerung/InteraktiveDarstellung/Content75/Bevoelkerungspyramide1W1,templateId=renderSVG.psml

IHK Baden-Württemberg (Fachkräfte):

http://www.bw.ihk.de/wa/

1. Transparenz (recovery.gov)
2. Öffentliche Beteiligung (z.B. in den Online-Diskussionen über Gesundheitsreform – ein Vorhaben des Weißen Hauses)
3. Die Entwicklung einer „Open Government Direktive“, die innerhalb von 120 Tagen erscheinen sollte

Dann erfolgte eine offene Diskussion über die Bedeutung von „Open Lawmaking“. Einige Punkte die erwähnt wurden:

• Bürger sollten wissen, wer die Gesetze schreibt – also Transparenz im Gesetzgebungsprozess

• Diskussionsprozesse über Gesetze sollten nicht in viele Teile zerfallen, sondern Gesetzentwürfe weiterentwickelt werden können, in dem man sie als Ganzes weiterverfolgen kann

• Bürger sollten z.B. durch Vorschläge von Gesetzen in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werden

Online Konsultationen (Oks), so erklärte Herr Trenel, sind Verfahren von Verwaltung im Regulierungsprozess von Betroffenen, Endnutzern, und Bürgern (Öffentlichkeitsbeteiligung) und bedeuten „Beratung“ (im Gegensatz zu Entscheidungen). Sie unterscheiden sich von Online-Umfragen dadurch, dass sie auch Kommentierung von Text verlangen und Transparenz herstellen im Gesetzentwurf u.a. durch Einsicht in Anregungen anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziele von Oks sind die Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen, Härtetest bzw. Probelauf für Gegenentwürfe, Vorbereitung auf Veränderungen und das Stärken des Vertrauens in die Behörde. In Deutschland gibt es einige rechtliche Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Die Durchführung von OKs wird durch die GGO nicht vorgeschrieben. Außerdem empfehlen die Leitfäden und Arbeitshilfen des BMI für Gesetzesfolgenabschätzung die Konsultation von Experten und „Normadressaten“.

Schließlich wurde eine kurze Zusammenfassung von Beispielen von Oks gegeben:

„Your Voice in Europe” (EU): http://ec.europa.eu/yourvoice/
„Your Voice in Federal Decision-Making (US): http://www.regulations.gov
Police Act Wiki (NZ): http://www.policeact.govt.nz/wiki/
Novelle des UrhG (DE)
eDemokratie in Sachsen-Anhalt: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=27579/
Bürgerforum in Baden-Württemberg: http://www.buergerforum.baden-wuerttemberg.de/
Heimrechtsreform in Niedersachsen: http://www.heimgesetz.niedersachsen.de/
BMI Projekt „Bürgerportale“: http://e-konsultation.de/

Die Ergebnisse dieser Projekte sind unterschiedlich – manche waren in Bezug auf Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprojekten erfolgreicher als andere. Letztendlich haben die 3 verschiedene Typen von OKs (einfache, transparente und diskursive) verschiedene Vor- und Nachteile.

Zum Schluss wurde noch über die Chancen und Risiken von Bürgerbeteiligungsprojekten diskutiert. Die Reaktion von Lobbygruppen ist eher kritisch, denn deren kommunikativer Einfluss wird dadurch reduziert. Es ist außerdem auch schwierig zu bewerten, wann Oks Aufmerksamkeit erregen. Man müsste die Leute erreichen, die genau betroffen sind, indem man sich überlegt wer die Zielgruppen sind. Dies hängt auch von den einzelnen Projekten ab. Bei manchen z.B. sind Pressekonferenzen und die Medien notwendiger als bei anderen Projekten. Insgesamt war diese Session sehr informativ und sinnvoll in Bezug auf öffentliche Beteiligung im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen.

Dr. Olaf Schröder, Education Guide GmbH, präsentierte das Thema “Bildung als Gestaltungsfeld staatlichen Handelns: Mehr Transparenz und Partizipation”. Ziele des Online-Projektes sind der Aufbau und die Stärkung von Vertrauen zwischen Schülern, Eltern und Schulen.

In einem Diagramm über das deutsche Bildungssystem wurde die Komplexität dieser Struktur sichtbar. Es gibt 40.000 Schulen, 10 Millionen Schüler, 70.000 Lehrer, 16 Schulsysteme, und 2.400 verschiedene Lehrpläne. Aus diesem Grund entsteht eine Desorientierung der Eltern und Schülern: sich ständig wandelnde Bildungsstrukturen; Unübersichtlichkeit des Bildungswesens; mangelnde Vertriebsstrukturen im Bildungsbereich (Eltern bekommen nicht so viele Informationen und es ist oft mühsam sie sich zu holen); fehlende Beratungsstrukturen.

Die Beschaffung von Informationen über ein Internat wurde als Beispiel angegeben, um den Bedarf an Informationen zu zeigen. Education Guide generiert jetzt eine Online-Vorschlagsliste der Bildungseinrichtungen, um Eltern und Schülern einen schnelleren Zugriff zu solchen Informationen zu ermöglichen. Die Website reperto.eu bietet eine erweiterte Suche, auf der man viele verschiedene Kriterien ankreuzen kann, um eine individuell definierte Liste von Bildungseinrichtungen zu bekommen. Die Benutzer können auch Bewertungen und Kommentare abgeben, jedoch werden Kriterien von dem Unternehmen vorgegeben. Wie auch von den Teilnehmern der Session erwähnt wurde, liegt eine Schwäche darin, dass im Moment hauptsächlich Privatschulen aufgenommen sind. Die Allgemeingültigkeit ist dadurch für die Gesellschaft eingeschränkt. Ein neuer Ansatzpunkt wäre eine Umfrage an öffentlichen Schulen, damit auch diese die Möglichkeit bekommen, sich positiv zu präsentieren.

Weitere Schritte des Projektes sind die Aggregation von Daten aus den Bewertungen und die Bereitstellung von Statistiken über Einrichtungen. Aus diesen Informationen könnte man dann herausfinden, welche Bedeutung die Klassengröße aus der Sicht der Eltern hat oder wie die Unterrichtsqualität bewertet wird. Weiterhin hat das Unternehmen Interesse daran, individuelle Beratung anzubieten. Das Unternehmen hofft durch mehr Transparenz letztlich auch mehr Vertrauen (z.B. zwischen Eltern und Schulen) zu bilden.

Einige kritische Punkte wurden noch erwähnt. Erstens, der Prozess, wie die Schulen und Hochschulen auf die Informationsliste kommen – die Entscheidung trifft momentan noch das Unternehmen. Sozial schwächere Zielgruppen, die auf staatliche Bildungseinrichtungen angewiesen sind, könnten benachteiligt werden. Es gibt auch Probleme, in welcher Form sich Schulen präsentieren sollten. In Fragebögen könnte es vorkommen, dass nicht wahrheitsgemäß beantwortet wird.

Insgesamt ist das Online-Projekt von Education Guide dennoch ein guter Ansatzpunkt für den Aufbau von transparenteren Prozessen im Bildungsbereich und für mehr Partizipation der Eltern und Schüler mit den Bildungseinrichtungen.

1 – they provide information on cities, regions, lands, thus offering first-hand information and space for creative input and discussion

2 – wikis stimulate communication through allowing citizen to edit, discuss and write wiki entries

3 – wikis allow people to network, being an alternative to well-known social networks. Since citizen wikis are offered by the government, they may seem more secure in terms of privacy policy to some individuals

4 – additional function of wikis is entertainment, because they inform on a variety of issues and can be an engaging pastime for citizens

Citizen wikis are a rather new issue on the governmental agenda, and the discourse around this issue needs to be fostered. Currently there are city wikis and regional wikis in Germany, like, for example, Stadtwiki Karlsruhe.

Being simple to use and offering open and transparent content, citizen wikis seem to possess considerable potential for citizen involvement in the public sphere.

Die Einleitung gab eine kurzen Abriss, was  “augmented reality” – oder zu Deutsch “erweiterte Realität” – ein Begriff, den man in die Kategorie Euphemismus einordnen kann  – in den 80er Jahren bedeutete: Entertainment, bei dem man mit einer Brille oder in einer Höhle in eine pixelige immerse Realität eintaucht.

Schon kurz danach strömten die verschiedensten Berührungen der Teilnehmer mit der Virtualität in die Runde:

TwittARound: eine Iphone-Application die anzeigt, ob an dem Ort, den das Handy gerade im Kamerafokus hat, gerade getwittert wird.

Layar: der erste augmented reality browser, mit dem das neueste Samsunghandy ausgestattet sein wird.

Wikitude.org: eine Plattform, auf der man sich die Welt anschauen kann und ähnlich wie bei Wikipedia Informationen frei zugänglich erhält.

Fixmystreet.com oder maerker.brandenburg.com zeigen, dass augmented reality nicht mehr gar so Zukunftsmusik ist, sondern schon morgen Realität sein kann. Beim Gespräch über Anwendungsmöglichkeiten verlief die Diskussion über die neue Behördenrufnummer D115 und deren Reichweite über BMW-Computer, die automatisch Infos zu den Orten liefern, an denen man gerade vorbeifährt, bis hin zum Ordnungsamt in Californien, das die Parkuhren zentral überwacht und sobald eine abgelaufen ist, losfährt, um einen Parkzettel auszustellen.

Die Gefahr der Überwachung, z.B. durch den im Auto eingeblendeten Polizisten, der erscheint, sobald man zu schnell fährt,  und des Gruppenzwangs, der im Verlust des Privatlebens enden könnte, wurden zwar auch angesprochen, jedoch überwogen die Visionen über die möglichen Nutzen der erweiterten Realität entsprechend dem Bias, der durch die Selbstselektion der Teilnehmer natürlicherweise entsteht.

Wen dieses Thema weiter interessiert, der könnte den Blog des Session-Leiters Willi Schroll “Future Facts Blog” verfolgen oder den Roman “Snow Crash” von Neal Stephenson aus dem Jahr 1992 lesen, der für unsere Zeit ähnlich visionär ist, wie es Jules Verne zu seiner Zeit war.

Praxis in deutschen Behörde ist der “Missbrauch der Email” als Diskussionsmittel und die Sperrung von Facebook bei häufiger Verwendung. Eine Yahoo Group zum Austausch über die Hartz4 Gesetzgebungen und Verordnungen ist da auch eher eine “verbesserte” Email-Kette als die wirkliche Etablierung von Web2.0 in der Verwaltungspraxis, wird eine erste Bestandsaufnahme schnell zusammengefasst. Es geht darum, ob ein mögliches Statebook eine Aufgaben- oder Querschnittsfunktion erfüllen soll, beteiligt sich einer der Anwesenden. Gemeint ist hierbei wohl, ob man eine solche Plattform nutzt um aufgabenspezifisch zu kollaborieren oder  um anforderungsübergreifend die Mitarbeiter miteinander zu verbinden. In jedem Fall ”muss man die Verwaltungsmitarbeiter von den Vorteilen überzeugen” um eine solche Plattform zu etablieren und der größte Vorteil ist eine mögliche Zeitersparnis in Verwaltungsabläufen und die Bündelung von Fachwissen in einem größeren Kontext.

Brauchen wir das?  Zusätzliche Arbeit statt Mehrwert? Werden die Mitarbeiter bereit sein ihr Wissen wirklich zu teilen, oder geht es oftmals eher darum die eigenen Wissenspfründe zu schützen? Das sind die Fragen die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufkommen werden, konstatiert ein Teilnehmer. Ein weiterer springt an dieser Stelle für die Verwaltung in die Breche und verkündet: “Die Zeit ist reif, es gibt Verwaltungsmitarbeiter die miteinander kommunizieren wollen” und durch das stetige Nachrücken einer neuen Generation, auch in den Verwaltungsberufen, wird Web2.0 keines Frage des ob, sondern nur noch des wo sein.

Ganz hoffnungslos scheint der Fall also nicht zu sein und neben der “missbrauchten” Email gibt es durchaus auch schon Wikis im Einsatz, weiß man zu berichten. Beim Blogging enden die Möglichkeiten aber an der klassischen Anknüpfung von Web-Kommunikation an die Pressestellen der Behörden.  Ein Vorstoß für einen Gesundheitsamt-Blog ist wohl deswegen an der tatsächlichen Umsetzung gescheitert. Verständlich wenn jeder Beitrag erst vom Pressesprecher abgesegnet werden muss und durchaus öffentliches Konfliktpotential beinhaltet. An diesem Punkt muss man nun aber zwischen dem Bereich der internen und externen Kommunikation unterscheiden, um den Fokus in dieser spannenden Fragestellung nicht zu verlieren. Schwierig genug, wenn in vielen Bereichen Web2.0 als Pressemitteilung auf einer glänzenden Webseite verstanden wird. Und das gilt nicht alleine für den Public Sector. Der Blick für diese Thema muss sich vielmehr auch in die Verwaltungen hinein richten. Und neben die Frage wie man in Zukunft mit dem Bürger kommunizieren will, muss die Frage wie man intern miteinander kommuniziert dazu kommen. Hierfür muss die bestehende eGovernment-Strategie programmatisch, auch gerade auf die Sichtweise in die Verwaltung hinein, ausgebaut werden. “Wollen wir miteinander reden?” stellt ein Teilnehmer  die abschließende Frage zu diesem Thema und appelliert an die Bereitschaft und Offenheit die neuen Möglichkeiten auch verwaltungsintern zu denken und anzunehmen.

Beispiele wie data.gov aus den USA zeigen, dass diese durchaus auch von öffentlicher Seite angeboten werden können und im Rahmen von Transparenz in öffentlichen Entscheidungen, Verfahren und Aufwendungen auch sicherlich geboten ist. Die Nutzung der Wahl.de-API in Deutschland durch die großen deutschen Nachrichtenportale erübrigt zudem aufkommende Unsicherheiten über die Nachfrage. Die ist unbestritten da. Vielmehr geht es nun darum, ob und wann auch hier etwas ähnliches, von Seiten der Bundesregierung, den Behörden und Ministerien, angeboten wird. Die neue Internetseite des Bundestages hat vor ihrer Präsentation diesbezüglich falsche Hoffnungen gemacht und eine laufende ePetition mit dem Titel “Behörden und Verwaltungsverfahren – Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung” mit noch “nur” 2338 Mitzeichnern löst auch diesbezüglich vermutlich keinen erhöhten Handlungsdruck auf Seiten der Politik aus. Es muss aber diese Entscheidung geben, dies muss auch den Beteiligten in der Politik deutlich werden, um nicht einer fortlaufenden Entwicklung nur hinterherzulaufen und dauerhaft den Anschluss an Entwicklungen in anderen Ländern zu verlieren.

Petitionen gibt es schon seit langer Zeit. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, persönlichen Rechts- und Interessensschutz zu gewährleisten – d.h. zum Beispiel den Bürgern die Möglichkeit zu geben, kleinere oder größere Ungerechtigkeiten im Alltagsleben auf die politische Agenda zu setzen.

Grundsätzlich unterscheidet man dabei zwischen Einzel- und Massenpetitionen. Im Kontext von E-Petitionen sind dabei vor allem die Massenpetitionen entscheidend. Tatsächlich gibt es schon in mehreren Ländern Portale für E-Petitionen z.B. in Großbritannien (z.B. http://www.fixmystreet.com/) aber auch in Deutschland wie im Bundesland Brandenburg.

Interessanterweise scheint beim Thema E-Petitionen das Thema Datenschutz besonders kontrovers zu sein. So wurde das unterschiedliche Verständnis von Privatheit („privacy“) und Datenschutz in Deutschland und der Schweiz während der Session kontrovers diskutiert. Deutsche scheinen möglichst wenig Daten preisgeben zu wollen und möglichst nicht in Verbindung mit ihrer politischen Meinung gebracht werden. In nordischen Ländern aber auch der Schweiz wird das liberaler gesehen – so ein Diskussionsergebnis.

Die Frage, inwiefern E-Petitionen und die möglichen Masseneffekte, die durch Internettechnologie entstehen können bei der Beeinflussung von politischen Prozessen und zu strukturellen Änderungen in der Verwaltung beitragen könnten, blieb aber leider unbeantwortet. E-Petitionen scheinen aber ein Modell für die Umsetzung von Government 2.0-Anwendungen zu sein, das aber sicher noch ausbaufähig sein könnte.