Government 2.0 Camp Dokumentation

Bürgerbeteiligung ist eines der Top-Themen in Sachen Government 2.0 in Deutschland. Ob Partizipation generell, Bürgerbeteiligungshaushalte im speziellen, interessant wird es bei der Analyse von konkreten Anwendungsfällen, und deren Erfolg oder Misserfolg. Die Herren von TuTech präsentieren per Beispiel (Domplatz Gestaltung Hamburg) eine Online Partizipations-Plattform und deren Erfolg, mit einigen interessanten Fazits.

Der Hamburger Domplatz war seit Ende des 2. Weltkriegs ungenutzt, da zahlreiche Anläufe, das Areal zu bebauen gescheitert waren, immer und immer wieder. Notlösung Bürgerbeteiligung? Am Ende wurde umgesetzt, was dem Bürgerwunsch sehr nahe kam. Folgende Punkte charakterisierten das Projekt:

- Es stellt sich die Frage, ob Architektur den Nutzenanforderungen und dem Buergerwillen gegenueber steht, denn nach dem ursprünglichen Entwurf gab es einen öffentlichen Aufschrei, und der politische Konsens war vom Tisch. Die Online Beteiligung ergab sich aus Notwendigkeit, man gab die Frage zurück an den Souverän, wollte Klarheit schaffen, was die Bürger an diesem Ort haben wollen.

- Es wurde eine Online Plattform entworfen, die viel Information, News und Diskussion bietet, aber im Kern drei Phasen umspannt: Diskutieren, Gestalten, Bewerten (dem IDC Framework sehr nahe), das ganze ueber 4 Wochen Laufzeit, bei 30 bis 40 Tausend Euro Budget (für die Plattform bzw. den Prozess).

- Die Beteiligung an sich bestand aus Diskussionen, Vorschlägen, und sogar einer online editierbaren Karte bzw. einem kollaborativen Bauplan-System (zum grauen der Architekten). Laut den Betreuern bestand die Mehrzahl der Mitmachenden aus Laien, und der Altersdurchschnitt war speziell bei diesem Vorhaben hoch, wegen der historischen Bedeutung des an dem Areal nur noch in Ruinen ersichtlichen Doms.

- Das Fazit der Bürgerbefragung war das eine Teilbebauung erwünscht war, um die historischen Relikte zu erhalten.

- Der Erfolg des Projekts lag darin, dass der umgesetzte Entwurf am Ende die meisten von den Buergern geaeusserten Ideen aufgriff und die Resonanz am Ende weitgehend positiv war.

- Das Projekt ist ein Beispiel für einen politischen Prozess der in die Sackgasse gefahren war: Durch e-Partizipation wurde er aufgelöst, ein Neuanfang gestartet und ein Konsens gefunden. Das Resultat waren zufriedene Bürger, nach fast jahrzehntelangem Hickhack.

Bei Projekten dieser Art, das kann auch als Fazit zu Diskussionen dieser Art generell genannt werden, stellt sich als Kernproblem oft die Frage über den Grad der Offenheit und Debatte auf solchen Plattformen, sowie über die Motivation der politischen Seite und die zu leistende Überzeugungsarbeit. Generell haben diese Projekte über niedrige Beteiligungszahlen zu klagen, und sind oft dann nicht sinnvoll wenn politische Grabenkämpfe schon existieren. Auch sind Beteiligungsplattformen Diskussionswerkzeuge, keine Abstimmungswerkzeuge. Sie leisten eine Vorarbeit zu Entscheidungen, sie sind kein Entscheidungsprozess in sich. Die Gefahr des Missbrauchs (zum Beispiel durch die initiierenden politischen Akteure, oder von anderer Seite durch Interessengruppen) existiert. Positiv wurde angemerkt, dass die Erwartungen oft sehr niedrig sind, und die Bürger oft überrascht über das am Ende Erreichte. Empirisch scheint es auch oft “Musterbürger” zu geben, solche also, die sich überdurchschnittlich stark engagieren, was die These belegt, dass wenn man die Hürden weit genug senkt, sich Expertise dort findet, wo man sich oft nicht vermutet. Auf die Frage, was denn die kritische Größe ist, ab der ein Projekt dieser Art realisierbar ist, gibt es keine gute Antwort. Entscheidend ist ein kritisches Niveau von Aktivität, Heterogenität der Gruppe und Akzeptanz unter den Beteiligten. Man darf auch nicht vergessen, dass es auch ein Recht auf Nicht-Beteiligung gibt, ganz im Gegensatz zur Selbst-Selektion zur Beteiligung.