Möglichkeiten:

• Die Bedeutung des World Wide Web steigt: Das „Web 2.0“ ermöglicht als globales und interaktives Medium den Start eines transkulturellen Dialogs
• Soziale Medien ermöglichen die Individualisierung von Information, die kollektive Bewertung von Inhalten und kollektive Aktionen
• Parteiunabhängigkeit, Open-Source, Non-Profit und Dezentralisierung
• Spuren von kollektiver Intelligenz sind erkennbar (Wikis)
• Heutige Ansätze bestehen aus lokalen e-Partizipationen und e-Petitionen

Grenzen:

• Offene Diskussionen ergeben keine strukturierten Ergebnisse
• Unordnung, Datenfluten und schlechte Skalierbarkeit (Teilnehmerzahl beschränkt)
• Probleme in der technischen Umsetzung und aufwendige Prozesse
• Bis jetzt finden Diskussionen nur in moderierten Foren statt
• Negative Korrelation zwischen den Teilnehmern und Teilnahme
• Missverständnisse über Bedeutung von ePartizipation und e-Demokratie
• Semantik über Ontologien nicht für mehrsprachige Debatten anwendbar
• Sozio-politische Grenzen
• e-Partizipation = e-Konsultation: beschränkter Einfluss auf Entscheidungen, wodurch geringe Motivation für Bürger ensteht
• Bindende politische Entscheidungen (legislation) im Netz nicht möglich: Ausschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen und Aktionen

Was muss getan werden:

1. Kollektive Intelligenz durch demokratische Prozesse herstellen, in dem Stellungnahmen in einem demokratischen Prozess und ohne permanente Moderation bezogen werden können
2. „Gute“ Skalierbarkeit errichten
3. Sprachübergreifende Semantik, die umsetzbar ist
4. Einbindung zivilgesellschaftlichen Engagements
5. Motivation – dazu werden konkrete Handlungsmöglichkeiten gebraucht um aktive Teilnahme zu animieren
6. Offene Demokratie für alle sollte transparent und transkulturell sein
7. Aktionen und Projekte im Netz sollten legislative Prozesse einleiten
8. Durch offenen Diskurs eine virtuelle Meinungsbildung ermöglichen

Diese Strategien, so erhoffen sich Linhart und Redel, könnten dazu führen letztendlich die Brücke zwischen Aktion und Gesetzgebung (Legislation) zu schließen. Eine Beteiligung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf ihrem Online-Projekt würde dann auch die Entwicklung von einer „echocracy“ hervorrufen. Dieses Bestreben kann jedoch ohne den Input von zukünftigen Teilnehmern nicht funktionieren. Deshalb sollte jeder bei dem Aufbau des Projektes mitwirken. Strategievorschläge, kritische Punkte, und Fragen sind auf dieser Seite www.echologic.org willkommen.

1. Transparenz (recovery.gov)
2. Öffentliche Beteiligung (z.B. in den Online-Diskussionen über Gesundheitsreform – ein Vorhaben des Weißen Hauses)
3. Die Entwicklung einer „Open Government Direktive“, die innerhalb von 120 Tagen erscheinen sollte

Dann erfolgte eine offene Diskussion über die Bedeutung von „Open Lawmaking“. Einige Punkte die erwähnt wurden:

• Bürger sollten wissen, wer die Gesetze schreibt – also Transparenz im Gesetzgebungsprozess

• Diskussionsprozesse über Gesetze sollten nicht in viele Teile zerfallen, sondern Gesetzentwürfe weiterentwickelt werden können, in dem man sie als Ganzes weiterverfolgen kann

• Bürger sollten z.B. durch Vorschläge von Gesetzen in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werden

Online Konsultationen (Oks), so erklärte Herr Trenel, sind Verfahren von Verwaltung im Regulierungsprozess von Betroffenen, Endnutzern, und Bürgern (Öffentlichkeitsbeteiligung) und bedeuten „Beratung“ (im Gegensatz zu Entscheidungen). Sie unterscheiden sich von Online-Umfragen dadurch, dass sie auch Kommentierung von Text verlangen und Transparenz herstellen im Gesetzentwurf u.a. durch Einsicht in Anregungen anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziele von Oks sind die Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen, Härtetest bzw. Probelauf für Gegenentwürfe, Vorbereitung auf Veränderungen und das Stärken des Vertrauens in die Behörde. In Deutschland gibt es einige rechtliche Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Die Durchführung von OKs wird durch die GGO nicht vorgeschrieben. Außerdem empfehlen die Leitfäden und Arbeitshilfen des BMI für Gesetzesfolgenabschätzung die Konsultation von Experten und „Normadressaten“.

Schließlich wurde eine kurze Zusammenfassung von Beispielen von Oks gegeben:

„Your Voice in Europe” (EU): http://ec.europa.eu/yourvoice/
„Your Voice in Federal Decision-Making (US): http://www.regulations.gov
Police Act Wiki (NZ): http://www.policeact.govt.nz/wiki/
Novelle des UrhG (DE)
eDemokratie in Sachsen-Anhalt: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=27579/
Bürgerforum in Baden-Württemberg: http://www.buergerforum.baden-wuerttemberg.de/
Heimrechtsreform in Niedersachsen: http://www.heimgesetz.niedersachsen.de/
BMI Projekt „Bürgerportale“: http://e-konsultation.de/

Die Ergebnisse dieser Projekte sind unterschiedlich – manche waren in Bezug auf Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprojekten erfolgreicher als andere. Letztendlich haben die 3 verschiedene Typen von OKs (einfache, transparente und diskursive) verschiedene Vor- und Nachteile.

Zum Schluss wurde noch über die Chancen und Risiken von Bürgerbeteiligungsprojekten diskutiert. Die Reaktion von Lobbygruppen ist eher kritisch, denn deren kommunikativer Einfluss wird dadurch reduziert. Es ist außerdem auch schwierig zu bewerten, wann Oks Aufmerksamkeit erregen. Man müsste die Leute erreichen, die genau betroffen sind, indem man sich überlegt wer die Zielgruppen sind. Dies hängt auch von den einzelnen Projekten ab. Bei manchen z.B. sind Pressekonferenzen und die Medien notwendiger als bei anderen Projekten. Insgesamt war diese Session sehr informativ und sinnvoll in Bezug auf öffentliche Beteiligung im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen.

Dr. Olaf Schröder, Education Guide GmbH, präsentierte das Thema “Bildung als Gestaltungsfeld staatlichen Handelns: Mehr Transparenz und Partizipation”. Ziele des Online-Projektes sind der Aufbau und die Stärkung von Vertrauen zwischen Schülern, Eltern und Schulen.

In einem Diagramm über das deutsche Bildungssystem wurde die Komplexität dieser Struktur sichtbar. Es gibt 40.000 Schulen, 10 Millionen Schüler, 70.000 Lehrer, 16 Schulsysteme, und 2.400 verschiedene Lehrpläne. Aus diesem Grund entsteht eine Desorientierung der Eltern und Schülern: sich ständig wandelnde Bildungsstrukturen; Unübersichtlichkeit des Bildungswesens; mangelnde Vertriebsstrukturen im Bildungsbereich (Eltern bekommen nicht so viele Informationen und es ist oft mühsam sie sich zu holen); fehlende Beratungsstrukturen.

Die Beschaffung von Informationen über ein Internat wurde als Beispiel angegeben, um den Bedarf an Informationen zu zeigen. Education Guide generiert jetzt eine Online-Vorschlagsliste der Bildungseinrichtungen, um Eltern und Schülern einen schnelleren Zugriff zu solchen Informationen zu ermöglichen. Die Website reperto.eu bietet eine erweiterte Suche, auf der man viele verschiedene Kriterien ankreuzen kann, um eine individuell definierte Liste von Bildungseinrichtungen zu bekommen. Die Benutzer können auch Bewertungen und Kommentare abgeben, jedoch werden Kriterien von dem Unternehmen vorgegeben. Wie auch von den Teilnehmern der Session erwähnt wurde, liegt eine Schwäche darin, dass im Moment hauptsächlich Privatschulen aufgenommen sind. Die Allgemeingültigkeit ist dadurch für die Gesellschaft eingeschränkt. Ein neuer Ansatzpunkt wäre eine Umfrage an öffentlichen Schulen, damit auch diese die Möglichkeit bekommen, sich positiv zu präsentieren.

Weitere Schritte des Projektes sind die Aggregation von Daten aus den Bewertungen und die Bereitstellung von Statistiken über Einrichtungen. Aus diesen Informationen könnte man dann herausfinden, welche Bedeutung die Klassengröße aus der Sicht der Eltern hat oder wie die Unterrichtsqualität bewertet wird. Weiterhin hat das Unternehmen Interesse daran, individuelle Beratung anzubieten. Das Unternehmen hofft durch mehr Transparenz letztlich auch mehr Vertrauen (z.B. zwischen Eltern und Schulen) zu bilden.

Einige kritische Punkte wurden noch erwähnt. Erstens, der Prozess, wie die Schulen und Hochschulen auf die Informationsliste kommen – die Entscheidung trifft momentan noch das Unternehmen. Sozial schwächere Zielgruppen, die auf staatliche Bildungseinrichtungen angewiesen sind, könnten benachteiligt werden. Es gibt auch Probleme, in welcher Form sich Schulen präsentieren sollten. In Fragebögen könnte es vorkommen, dass nicht wahrheitsgemäß beantwortet wird.

Insgesamt ist das Online-Projekt von Education Guide dennoch ein guter Ansatzpunkt für den Aufbau von transparenteren Prozessen im Bildungsbereich und für mehr Partizipation der Eltern und Schüler mit den Bildungseinrichtungen.